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   BSG, 29.09.2021 - B 5 R 178/21 B   

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BSG, 29.09.2021 - B 5 R 178/21 B (https://dejure.org/2021,50380)
BSG, Entscheidung vom 29.09.2021 - B 5 R 178/21 B (https://dejure.org/2021,50380)
BSG, Entscheidung vom 29. September 2021 - B 5 R 178/21 B (https://dejure.org/2021,50380)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Vormerkung von Beitragszeiten; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vormerkung von Beitragszeiten Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  • rechtsportal.de

    Vormerkung von Beitragszeiten; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

  • BSG, 26.01.2000 - B 13 RJ 39/98 R

    Rechtsänderungen des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes für

    Auszug aus BSG, 29.09.2021 - B 5 R 178/21 B
    Sie setzt sich jedoch nicht mit der im angefochtenen Urteil vom LSG zitierten Entscheidung des Senats vom 23.6.1999 (B 5 RJ 44/98 R - SozR 3-5050 § 1 Nr. 4, s nachfolgend auch BSG Urteil vom 26.1.2000 - B 13 RJ 39/98 R - juris RdNr 23 mwN) auseinander.

    Eine Fiktion für Ehegatten, wie sie für die vor dem 1.1.1993 ausgereisten Vertriebenen in § 1 Abs. 3 BVFG enthalten ist, gibt es für nach diesem Stichtag ausreisende Spätaussiedler nach dem neuen Recht nicht mehr (vgl BSG Urteil vom 26.1.2000 - B 13 RJ 39/98 R - juris RdNr 23) .

    Diese Differenzierung für Sachverhalte vor und nach dem Stichtag hat das BSG mit ausführlicher Begründung für verfassungskonform erachtet (vgl BSG Urteil vom 26.1.2000 aaO RdNr 24 ff).

  • BSG, 11.06.2021 - B 13 R 7/21 B

    Gewährung einer höheren Regelaltersrente unter Bewertung von in der DDR

    Auszug aus BSG, 29.09.2021 - B 5 R 178/21 B
    Soweit die Klägerin zudem - in lediglich vier Sätzen - pauschal eine Verletzung der Art. 3 und Art. 6 GG behauptet, genügt das ebenfalls nicht den Anforderungen an die Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung im Hinblick auf die Verfassungswidrigkeit einer bestimmten Regelung (s dazu zB BSG Beschluss vom 19.3.2020 - B 1 KR 89/18 B - SozR 4-2500 § 291 Nr. 3 RdNr 19; BSG Beschluss vom 11.6.2021 - B 13 R 7/21 B - juris RdNr 9) .
  • BSG, 02.02.2021 - B 10 ÜG 5/20 B

    Gewährung von Kinderzuschlag nach dem BKGG

    Auszug aus BSG, 29.09.2021 - B 5 R 178/21 B
    Auf eine (vermeintliche) Fehlerhaftigkeit der angegriffenen Entscheidung kann eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht gestützt werden (stRspr; vgl zB BSG Beschluss vom 13.1.2020 - B 5 R 256/19 B - juris RdNr 13 mwN; BSG Beschluss vom 2.2.2021 - B 10 ÜG 5/20 B - juris RdNr 8).
  • BSG, 23.06.1999 - B 5 RJ 44/98 R

    Fremdrentenrecht - Spätaussiedlerstatus - nichtdeutscher Ehegatte -

    Auszug aus BSG, 29.09.2021 - B 5 R 178/21 B
    Sie setzt sich jedoch nicht mit der im angefochtenen Urteil vom LSG zitierten Entscheidung des Senats vom 23.6.1999 (B 5 RJ 44/98 R - SozR 3-5050 § 1 Nr. 4, s nachfolgend auch BSG Urteil vom 26.1.2000 - B 13 RJ 39/98 R - juris RdNr 23 mwN) auseinander.
  • BSG, 13.01.2020 - B 5 R 256/19 B

    Erfüllung der Wartezeit für die Gewährung einer Altersrente für besonders

    Auszug aus BSG, 29.09.2021 - B 5 R 178/21 B
    Auf eine (vermeintliche) Fehlerhaftigkeit der angegriffenen Entscheidung kann eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht gestützt werden (stRspr; vgl zB BSG Beschluss vom 13.1.2020 - B 5 R 256/19 B - juris RdNr 13 mwN; BSG Beschluss vom 2.2.2021 - B 10 ÜG 5/20 B - juris RdNr 8).
  • BSG, 19.03.2020 - B 1 KR 89/18 B

    Ausstellung einer elektronischen Gesundheitskarte ohne Lichtbild aus religiösen

    Auszug aus BSG, 29.09.2021 - B 5 R 178/21 B
    Soweit die Klägerin zudem - in lediglich vier Sätzen - pauschal eine Verletzung der Art. 3 und Art. 6 GG behauptet, genügt das ebenfalls nicht den Anforderungen an die Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung im Hinblick auf die Verfassungswidrigkeit einer bestimmten Regelung (s dazu zB BSG Beschluss vom 19.3.2020 - B 1 KR 89/18 B - SozR 4-2500 § 291 Nr. 3 RdNr 19; BSG Beschluss vom 11.6.2021 - B 13 R 7/21 B - juris RdNr 9) .
  • BSG, 31.07.2017 - B 1 KR 47/16 B

    (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche

    Auszug aus BSG, 29.09.2021 - B 5 R 178/21 B
    Zur ordnungsgemäßen Bezeichnung dieses Revisionszulassungsgrundes (vgl § 160a Abs. 2 Satz 3 SGG ) muss der Beschwerdeführer daher eine Rechtsfrage benennen und zudem deren (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit (Entscheidungserheblichkeit) sowie die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der von ihm angestrebten Entscheidung (sog Breitenwirkung) darlegen (stRspr; zB BSG Beschluss vom 31.7.2017 - B 1 KR 47/16 B - SozR 4-1500 § 160 Nr. 30 RdNr 4 mwN) .
  • BSG, 08.02.2023 - B 5 R 150/22 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren;

    Diesen Grundsatz hat das BSG auch in Bezug auf im Herkunftsland zurückgelegte Kindererziehungszeiten betont, deren Anerkennung von der selbst nicht fremdrentenberechtigten Ehegattin eines Spätaussiedlers begehrt worden war (vgl BSG Beschluss vom 29.9.2021 - B 5 R 178/21 B - juris RdNr 8) .

    Die Differenzierung zwischen Ehegatten von nach dem Stichtag ausreisenden Spätaussiedlern und Ehegatten von Personen, die vor dem 1.1.1993 ausgereist sind, hat das BSG für verfassungskonform erachtet (vgl BSG Urteil vom 26.1.2000 - B 13 RJ 39/98 R - juris RdNr 24 ff; das BVerfG hat die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, vgl BVerfG Beschluss vom 25.8.2000 - 1 BvR 934/00; vgl auch BSG Beschluss vom 29.9.2021 - B 5 R 178/21 B - juris RdNr 8) .

  • BSG, 16.02.2022 - B 5 R 330/21 B

    Rente wegen Erwerbsminderung; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

    Auf eine (vermeintliche) Fehlerhaftigkeit der angegriffenen Entscheidung - wie sie die Klägerin offenbar annimmt - kann eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht gestützt werden (stRspr; vgl zB BSG Beschluss vom 29.9.2021 - B 5 R 178/21 B - juris RdNr 10 mwN) .
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